Resolution zum Bleiberecht. Erster Erfolg der Grünen Jugend im Rat
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Rates (HFA) ist heute über eine Resolution zur Verlängerung der Altfallreglung nach § 104a AufenthG beraten worden. Hier ist unbedingt eine neue Reglung notwendig, weil sonst die Reglung zum 31.12.2009 ausläuft und den betroffenen Menschen die Abschiebung drohen würde. Langfristig fordert die Grüne Jugend Witten | Grüne Aktion ein dauerhaftes Bleiberecht für die Menschen in Deutschland.
Eine Beratung der Resolution musste im HFA erfolgen, weil wir erst kurzfristig von den anstehenden Beratungen der Innenministerkonferenz der Länder zu diesem Thema erfahren haben und dieser Entscheidung Nachdruck verlangen wollten. Die einstimmig angenommene Resolution wird nun den Innenministern übersendet.
Den vollständigen Text der Resolution findet ihr hier.